Aufzeigen, dass die Stadt mit einem Minimum an motorisiertem Individualverkehr (MIV) ein Paradies sein könnte. Ein autofreies Leben ist in Bern mit hoher Lebensqualität praktizierbar.
Umsetzen dieser Idee in der Quartierpolitik: Seit etwa 35 Jahren setze ich mich für eine menschengerechte Mobilität im Breitenrain ein. Wichtig ist auch die Erhaltung zu Fuss erreichbarer Grünräume. So kann vermieden werden, dass die QuartierbewohneriInnen und -bewohner bei jeder Gelegenheit (allenfalls sogar mit ihrem Auto) aus der Stadt flüchten.
Auch in der Stadtpolitik sind Verkehr und Planung zentrale Bereiche, in welchen ich seit meiner Zeit im Stadtrat am Ball bin: Als Mitglied der SP-Arbeitsgruppe Stadtentwicklung/Wohnen/Verkehr helfe ich, diesen Bereich von städtischer Politik mitzugestalten.
In letzter Zeit ist das Thema verdichtetes Bauen dazugekommen. Gegenüber diesem Thema bin ich unter den folgenden Bedingungen offen:
- Zugleich muss der Pflege und Erhaltung von Grünräumen wesentlich mehr Gewicht in der Stadtpolitik zukommen.
- Bei einer baulichen Verdichtung ist der Bauqualität eine viel grössere Beachtung zu schenken als bisher.
In letzter Zeit mischt sich der bürgerlich beherrschte Grosse Rat immer stärker in die Stadtpolitik ein, um deren RotGrüne Politik auszubremsen. Krassestes Beispiel der letzten Jahre (22.03.2012): Die Fachhochschule soll bei einer Konzentration nicht etwa in Bern konzentriert werden, sondern in Biel und Burgdorf. Glücklicherweise konnte dieser Fehlentscheid unlängst rückgängig gemacht werden: Die Fachhochschule bleibt in Bern, im Gegenzug muss Bern die „Lädere“ an Burgdorf abgeben.
Weiteres Beispiel: Die Links-Grünen konnten im April 2009 im Grossen Rat [Motion Gränicher (SVP)/Geissbühler-Strupler (SVP)/Bommeli (FDP)] eine Attacke gegen die Sperrung der Halenstrasse abwehren, welche vorher in einer städtischen Volksabstimmung beschlossen worden war. Das zeigt, dass etwa der SVP Volksabstimmungen keineswegs „heilig“ sind, wie sie sonst gerne glauben macht. Gerade Abstimmungen in der Stadt Bern stellen eine Zielscheibe für SVP-Angriffe dar. Die SVP hatte insbesondere die von der SP lancierte städtische Pendler-Initiative der 80er Jahre (nach der Annahme durch das Volk!) durch den Kanton kassieren lassen. Das „Kassieren“ einer städtischen Abstimmung ist mit einer Mehrheit im Grossen Rat technisch relativ einfach: Man ändert die kantonale Gesetzgebung so, dass die Stadt Bern in einem bestimmten Gebiet nicht mehr selber bestimmen kann. Die Gemeindeautonomie, die sonst häufig beschworen wird, lässt grüssen.
Mit dem neuen Wankdorf-Kreisel ist es ebenfalls der Kanton, der das Einfallstor für den Verkehr in unser Wohnquartier öffnet. Trotz meinem Widerstand ist das Bauwerk im Grossen Rat ohne Zusatzbedingungen, etwa bezüglich Lärm, bewilligt worden. Die neue Verkehrsmaschine ist unterdessen schon einige Zeit im Betrieb.
Ein letztes krasses Beispiel für die Einmischung kantonaler Macht in städtische Bereiche ist die kant. Initiative von Erich Hess (SVP), die ein Nichtbeachten der Hess’schen Reitschulregeln durch die Stadt unter eine Strafe in der Höhe von Dutzenden Millionen Franken stellt. Die Bürgerlichen haben schon fünf Mal auf städtischer Ebene versucht, ihre Vorstellungen des Umgangs mit der Reitschule durchzudrücken, sie haben alle entsprechenden Abstimmungen verloren. Jetzt versucht’s Hess mit einer kantonalen Initiative.
Der Stadt-Land-Graben wird immer tiefer (vgl. oben). Die Stadt soll sich dabei nicht unter der bürgerlichen Mehrheit im Kanton ducken, sondern aus einer Position der Stärke ihre Interessen verteidigen. Der Graben kann nur dann kleiner werden, wenn Land und Stadt lernen, sich gegenseitig zu respektieren.
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