Motionen, Postulate und Interpellationen von Res Hofmann im Grossen Rat, seit 2000
Liste der Motionen, Postulate und Interpellationen von Res Hofmann auf der Website des Grossen Rates
Hier sind die Titel aller Vorstösse von Res Hofmann aufgelistet, wo Folgendes zu entnehmen ist: Vorstosstext plus die Antwort der Regierung, Annahme/Ablehnung durch den Grossen Rat, Abstimmungsprotokolle (wer hat wie gestimmt?), Wortlautdokument (wer hat was dazu gesagt?).
Allerdings sind diese Funktionen vorerst nur für Vorstösse vom Jahr 2010 an (bis heute) erhältlich. Bei Vorstössen vor 2010 kann immerhin noch der Vorstosstext plus die Antwort der Regierung abgerufen werden.
Kommentare zu Vorstössen von Res Hofmann im Grossen Rat
Allgemeines zu meinen Vorstössen:
Einige vor allem frühere Vorstösse betreffen die Luftqualität (Feinstaub, Ozon), eines meiner Spezialgebiete. Weitere betreffen die verursachergerechte Finanzierung des motorisierten Individualverkehrs, auch ein Schwerpunkt meiner Politik. Unter Aktuelles „Politisches aus Kanton und Stadt Bern (zum Teil selbst recherchiert)“ finden Sie einen Beitrag zum Thema.
Von Zeit zu Zeit erledige ich auch „Auftragsarbeiten“: Jemand hat ein Anliegen, formuliert das schriftlich und ich mache einen Vorstoss daraus.
Zu meinen Spezialitäten gehört auch die Energiepolitik, was mit meinen Kenntnissen als ehemaliger Physiklehrer zu tun hat. Wenige Vorstösse betreffen die Grundrechte oder sind schulpolitischer Art. Letzteres ergibt sich ebenfalls aus meinem Beruf.
Manchmal finden sich Vorstösse, welche die Schnittstelle Nordquartier (wo ich wohne und lokalpolitisch aktiv bin) mit dem Kanton betreffen.
Andere Vorstösse sind aus aktuellen Ereignissen heraus entstanden. In den letzten Jahren rückte die Energiepolitik, insbesondere die Atomenergie, verbunden mit Kritik an der BKW, in den Vordergrund.
Seit Juni 2014 bin ich Mitglied einer ständigen Kommission, der Bau- Verkehrs- Energie und Raumplanungskommission (BaK). Daraus ergeben sich auch Ideen zu Vorstössen. Insbesondere die Raumplanung hat ein grösseres Gewicht erhalten. In der letzten Zeit habe ich vermehrt Vorstösse zusammen mit Mitgliedern von anderen Partien eingereicht, was die Chance für eine Überweisung erhöht.
Der grösste Teil meiner Motionen sind bisher vom bürgerlichen Block abgelehnt worden. In den letzten Jahren habe ich mich eher auf Interpellationen verlegt, in der Hoffnung, wenigstens den Verwaltungsapparat auf diese Weise etwas „anzustossen“. Von Zeit zu Zeit gelang das, weil wir von 2006 bis 2016 in der Regierung über eine Rot-Grüne Mehrheit verfügten. Leider haben wir diese Mehrheit kürzlich verloren.
Kommentare zu einzelnen, ausgewählten Vorstössen:
Motion vom 3.6.2015 „Wie wird der Kanton Bern in Sachen Raumplanung zum Musterknaben?“
Der Kanton Bern erfüllt die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes schlechter als die Regierung vorgibt. Damit gilt es, die Gangart zu verschärfen.
Motion vom 3.6.2015 „Grossverteiler sollen ihre automobilisierten Kundinnen und Kunden zu Lasten jener, die mit dem öV, dem Velo oder zu Fuss zum Einkaufen reisen, nicht mehr quersubventionieren dürfen“ und Motion vom 3.6.2015 „Parkplätze von kantonalen Neubauten sollten mindestens die Erstellungskosten decken und anzahlmässig die Nachfrage nicht übersteigen.“
Beide Motionen treffen einen Kernpunkt meiner Verkehrspolitik: Die Kritik an den versteckten Subventionen, von welchen der motorisierte Individualverkehr (MIV) laufend profitiert. Zum Teil sind es Private, die den MIV subventionieren, zum Teil aber auch der Staat. Es geht mir dabei auch darum, ein Gegengewicht zur sogenannten „Milchkuhinitiative“ zu setzen, welche vorgibt, den AutomobilistInnen würden zu viele Abgaben auferlegt.
Interpellation vom 18.11.2014 „Wie wird das Recht auf zumutbare Schulwege umgesetzt?“
Ein Vorstoss, der auf meine Mitgliedschaft im Vorstand von Fussverkehr Kanton Bern zurückgeht. Die Diskussionen über Schulwege werden immer intensiver, weil sich das Sicherheitsbedürfnis der Eltern im Hinblick auf ihre Kinder laufend verstärkt.
Motion vom 11.6.2014 „Systematische Kontrolle von radioaktiven Abfällen im Kanton Bern: Ihre Entdeckung darf nicht dem Zufall überlassen bleiben!“
Dieser Vorstoss wurde durch die Pressemeldung ausgelöst, dass in Biel in Wohnungen Radium 226 gefunden wurde, In diesen Wohnungen wurden früher Zifferblätter von Uhren hergestellt, die in der Nacht leuchten. Die Herstellung solcher Radium-Uhrenzifferblätter ist seit den 60er Jahren verboten.
Motion vom 2.6.2014: „BKW durchkreuzt Regierungspolitik“
Insbesondere die BKW wehrte sich juristisch dagegen, dass der Bund sie verpflichtete, ein Messnetz mitzufinanzieren. Mit diesem Messnetz wäre die Kontrolle einer möglichen radioaktiven Verschmutzung des Aarewassers stark verbessert worden. Dass die BKW, die zu über 50 % dem Kanton Bern gehört, sich so verhält, ist zumindest gewöhnungsbedürftig. Dazu ist zu bemerken, dass bei der BKW im letzten Jahr Verbesserungen im Verhalten festzustellen waren. Vielleicht habe ich mit meinen BKW-kritischen Vorstössen auch ein wenig zu dieser Wende beigetragen.
Motion vom 11.9.2013 „Keine Verschandelung des Kantons durch die Förderung fossiler Ressourcen – Stopp Fracking“.
Ich habe mich, zusammen mit einem Vertreter der EVP, einer Motion der Grünen angeschlossen. Die Suche nach Energie gleicht immer mehr der Beschaffung einer Droge durch Drogensüchtige. Wir wollen diesem Ansinnen durch ein allgemeines Verbot von Fracking den Boden entziehen. Fracking würde unser Grundwasser bedrohen und Teile unserer Landschaften verwüsten.
Interpellation vom 10.9.2013 „Heli-Shuttle-Unfug im Naturpark Gantrisch“.
Neuerdings werden beim Gurnigel-Bergrennen auch Heli-Shuttle-Füge durchgeführt. Nachdem ich schon das Gurnigel-Bergrennen als Unfug erachte, sind auch zusätzliche Heli-Flüge abzulehnen. Zudem findet beides in einem Naturpark statt.
Interpellation vom 10.9.2013 „Belastung der Aare und des Bielersees durch radioaktive Abwässer und des Personals durch Direktstrahlung aus dem AKW Mühleberg“.
Nach Fukushima ist klar geworden, wie stark das Aarewasser durch den Betrieb des AKW Mühleberg gefährdet ist. Noch viel schlimmer wäre das bei einem Unfall. Mühleberg steht im Vergleich zu den anderen AKW’s in der Schweiz schlecht da. Ich stelle dazu Fragen.
Interpellation vom 2.9.2013 „Geht die BKW das CO2-Problem auch bei den Personalparkplätzen an?“
Als die BKW vor Fukushima noch ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg bauen wollte, wurden sie nicht müde, die Wichtigkeit des CO2-Problems zu betonen („mit AKW’s produzieren wir CO2-freien Strom“). Bei den Autofahrten ihrer Mitarbeiter zum Hauptsitz Viktoriaplatz löst sich dieses Problem offenbar in Luft auf. Auch stellen die BKW ihre Kundenparkplätze dem autofahrenden Publikum (an zentraler Lage) am Abend und über’s Wochenende „grosszügig“ gratis(!) zur Verfügung.
Vgl. dazu „Bund“ vom 21.1.2014 und vom 9.8.2013
Motion vom 21.01.2013: „Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen“
Diese überparteiliche Motion hatte ich angestossen. Vor allem auf dem Land kommen etliche Tempo 30 – Zonen nicht zustande, weil aufgrund von Bundesrecht in diesen Zonen oft Fussgängertreifen entfernt werden müssen. Es geht darum, diese zweifelhafte Praxis zu lockern. Die Motion wurde überwiesen.
Motion vom 4.9.2012 „Schluss mit Steuerbeschiss – Schluss mit Diebstahl am Volk“
SozialhilfeempfängerInnen werden heute via Detektive kontrolliert, wenn man vermutet, sie würden sich die Beiträge unrechtmässig verschaffen. SteuerhinterzieherInnen betrügen den Staat um viel grössere Summen, werden jedoch durchs Bankgeheimnis geschützt. Zusätzliche SteuerinspektorInnen könnten hier etwas mehr Gerechtigkeit bringen. Die Motion wurde erwartungsgemäss massiv abgelehnt.
Vgl. dazu „Bund“ vom 27.3.2013
Motion vom 4.9.2012 „Sichere Finanzierung neuer Kantonsstrassen“
Mit dieser Motion wollte ich erreichen, dass die Kapazität des Kantonsstrassennetzes nur dann ausgebaut werden darf, wenn sich dass Verhältnis Beiträge der AutofahrerInnen zu den Aufwendungen von Kanton und Gemeinden für Strassenbau im Kanton Bern verbessert. Und zwar so, dass erstere grösser oder gleich gross sind wie letztere. Die Motion wurde erwartungsgemäss abgelehnt. Vgl. dazu die Motion vom 19.11.2008 „Mehr Kostentransparenz für unsere motorisierten und nicht motorisierten MitbürgerInnen“ (unten).
Das Thema wird auch auf dieser Website „Motorisierter Individualverkehr: Wer sind im Kanton Bern die „Milchkühe“, die AutofahrerInnen oder die Nicht-AutofahrerInnen?“ aufgenommen.
Vgl. dazu „Bund“ vom 17.10.2012
Motion vom 19.3.2012 „Mehr Kostenwahrheit beim Betrieb von AKWs“
AKW’s sind heute für eine Schadensumme von lächerlichen CHF 1.8 Mia versichert. Bei der Übertragung auf den Autoverkehr würde das bedeuten, dass sich AutofahrerInnen nur noch für leichte Blechschäden versichern müssten. Ich verlangte eine Deckungssumme im Schadenfall von minimal CHF 100 Mia, was freilich immer noch viel zu tief, aber doch näher bei der Kostenwahrheit läge. Die Bürgerlichen, die sonst immer das Lied vom Markt singen, lehnten die Motion ab. In Wirklichkeit wollten sie den Bau von neuen AKW’s weiter wie bisher versteckt subventionieren, ungeachtet ihres plötzlichen Bekenntnisses zum Atomausstieg. Weshalb auch die Grünen ablehnten, ist rätselhaft.
Postulat vom 6.6.2011 „Übernahme des kalifornischen Decoupling-Modells durch die Stromversorger“
Kalifornische Stromversorger machen mehr Gewinn, wenn sie weniger Strom verkaufen. Bei der BKW ist’s gerade umgekehrt. Ein Systemwechsel scheint bei uns schwierig. Wegen massivem Widerstand der Bürgerlichen (sogar die Regierung war dagegen) musste ich das Postulat zurückziehen.
Motion vom 6.6.2011 „Beim Fahrkostenabzug im Rahmen des Steuerrechts eine Höchstgrenze einführen“
Die Beschränkung des Steuerabzuges für’s Pendeln auf CHF 3000 würde dem Kanton CHF 54 Mio mehr Steuern einbringen (übrigens auch den Gemeinden ca. CHF 28 Mio). Anders gesagt: Der Kanton subventioniert heute das Pendeln (gegenüber meiner Lösung) mit CHF 54 Mio pro Jahr. Wegen heftigen bürgerlichen Widerstands musste ich die Motion zurückziehen. Das erlaubte der Regierung, den Inhalt meiner Motion ins Abbauprogramm (ASP genannt) vom November 2013 einzubringen, wo es aufgenommen wurde. Allerdings: Die Bedingung, dass die Beschränkung des Fahrkostenabzuges im Kanton Bern überhaupt ermöglicht wird, ist die Annahme der FABI-Vorlage des Bundes am 9. Februar 2014.
Vgl. dazu BZ vom 14.06.2012
Interpellation von 28.3.2011 „Widersprüchliches Investitionsverhalten der schweizerischen Stromversorger, wie zum Beispiel der BKW: Ist der Schaden grösser als der Nutzen?“
Die Investitionen der Stromversorger (auch der BKW) im Ausland entsprechen überhaupt nicht den offiziellen Zielen, die sie für das Inland bekannt geben. Ein Zitat aus der Interpellation: „Die BKW wird also bereits ab 2012 etwa 1,3 Mal so viel elektrische Leistung bereitstellen wie Mühleberg, und zwar mit fossilen Brennstoffen im Ausland. Die BKW wird diese Produktion in nächster Zeit noch wesentlich ausweiten“.
Interpellation vom 1.12.2010 „Wird mit dem Investitionsprogramm KWO plus per Saldo wirklich mehr Strom produziert?„
Mit dieser Interpellation wollte ich der „Stammtischweisheit“ zu Leibe rücken, dass die Erhöhung der Grimselstaumauer eine nennenswerte Mehrproduktion an Energie zur Folge hätte, ja sogar mit der Mehrproduktion das AKW‘s Mühleberg ersetzen könnte.
Die Antwort war eindeutig: Keine müde MWh pro Jahr würde mit der Staumauererhöhung zusätzlich erzeugt. Der Vorteil würde vielmehr darin liegen, dass Sommerenergieproduktion in den Winter verschoben werden könnte. Da der Strom im Winter teurer verkauft werden kann als im Sommer, würde das Ganze wirtschaftlich möglicherweise aufgehen. Fazit: Wesentlich weniger Energiepolitik als erwartet, dafür desto umso mehr Finanzpolitik.
Interpellation vom 6.9.2010 „Ist das sogenannte „Ersatzkernkraftwerk“ Mühleberg (EKKM) wirklich nur ein „Ersatz“ des bestehenden AKW’s?“
Aus heutiger Sicht absurd: Die BKW wollte anstelle des alten AKW’s Mühleberg ein neues, viel grösseres AKW bauen. Das Volk im Kanton Bern hat dem im Februar 2011 sogar knapp zugestimmt! Was ich darstellen wollte: Es wäre nicht einfach ein „Ersatz“ des alten AKW’s gebaut worden, sondern mindestens deren vier: Die Leistung des neuen AKW’s mit ca. 1‘600 MW wäre mehr als vier mal(!) grösser gewesen als diejenige des heutigen AKW’s (373 MW).
Postulat vom 15.3.2010 „Biokanton Bern – mehr Biolebensmittel für den Kanton Bern“
Dabei wollte ich den Kanton dazu bringen, in seinem Einflussbereich dafür zu sorgen, dass anteilsmässig mehr Bio-Lebensmittel bezogen werden. Das Postulat wurde abgelehnt, trotz dem Antrag, dass das Postulat zugleich abgeschrieben worden wäre. Ein seltener Fall von Ablehnung.
Motion vom 18.11.2009 „Wir wollen keine Gigaliner auf Schweizer Strassen“
Die europäische Lastwagenlobby verlangt nach den 40 – Tönnern jetzt auch noch 60 – Tönner auf den Strassen, das ist eindeutig zu viel! Man sollte dieses Ansinnen möglichst früh stoppen. Der Grosse Rat sah das anders.
Interpellation vom 18.11.2009 „Gelingt es dem Kanton, das Kasernenareal in Zukunft quartierfreundlicher zu betreiben?“
Hier erscheint ein alter Konflikt zwischen dem Kanton (Eigentümer des Kasernenareals) und dem umliegenden Quartier (Breitenrain). Schon im Jahr 2000 (ganz unten) hatte ich den Kanton gebeten, mehr Rücksicht auf’s Quartier zu nehmen.
Interpellation vom 1.4.2009 „AKW Mühleberg: Neben den Rissen im Kernmantel auch noch finanzielle Risiken?“
Die Wirtschaftskrise hatte auch „Risse“ im Stilllegungsfonds der Atomkraftwerke zur Folge gehabt.
Interpellation vom 6.3.2009 „Wie kann das „Kulturgut Schulweg“ erhalten werden?“
Hier wollte ich den Kanton anstossen, Informationen über das Wachstum bei den sog. „Elterntaxis“ zu sammeln und wenn nötig etwas dagegen zu unternehmen. Leider kein Erfolg.
Motion vom 19.1.2009 „Neue erneuerbare Energien an die Schulen!“
Gleich wie früher mit der Wasserkraft sollen heute die SchülerInnen frühzeitig mit Sonnen- Wind- und Biomassenenergie bekannt gemacht werden. Ich habe diese Motion in ein Postulat umgewandelt. Als solches wurde es überwiesen.
Motion vom 19.1.2009 „Mehr Arbeitsplätze – Ersatz von elektrischen Einzelspeicherheizungen“
Diese Motion wurde überwiesen und ist später in das neue Energiegesetz eingeflossen, welches in der laufenden Legislatur eine Totalrevision erfahren hatte.
Motion vom 19.11.2008 „Mehr Kostentransparenz für unsere motorisierten und nicht motorisierten MitbürgerInnen“
An vielen Stammtischen herrscht die Überzeugung, dass die Autofahrer vom Staat gemolken werden. Im Moment läuft eine Volksinitiative an, die den Autofahrer als Milchkuh darstellt. Diese Überzeugung ist falsch. Die Regierung hatte das Anliegen nicht richtig erfasst und die Motion zur Ablehnung empfohlen. Ich habe sie daraufhin zurückgezogen. Im Jahr 2011 ist es mir durch Direktkontakte gelungen, den Kanton dazu zu bringen, eine kantonale Strassenrechnung unter Einschluss der Gemeindestrassen zu erstellen. Resultat: Der Kanton und die Gemeinden geben für Strassenbau und Ähnliches rund CHF 145 Mio mehr aus (Jahr 2009), als sie von den AutofahrerInnen in Form von Autosteuern, Benzinabgaben und Ähnlichem zurückerhalten. Nach dem Scheitern der Vorlage für die neuen Motorfahrzeugsteuern erhöht sich dieses „Defizit“ noch einmal um CHF 100 bis 120 Mio. Die riesigen externen Kosten der Automobilität sind dabei nicht einmal enthalten. Fazit: Die „Milchkühe“ sind nicht die AutofahrerInnen, sondern die Leute, die kein Auto besitzen.
Genauere Resultate finden Sie auf dieser Website unter dem Titel: Aktuelles => Motorisierter Individualverkehr: Wer sind im Kanton Bern die „Milchkühe“, die AutofahrerInnen oder die Nicht-AutofahrerInnen?“
Vgl. „Bund“ vom 27.6.2011 und vom 26.1.2011
Interpellation vom 1.9.2008 „Noch massloserer Kunstschnee – schon im Oktober?“
Mit dieser Interpellation wollte ich den Regierungsrat dazu bewegen, den Schneekanonenstart nicht in den Oktober vor zu verschieben. Ich konnte gegen den Aufrüstungswettbewerb der Kantone leider nichts ausrichten. Dieser sog. „Wettbewerb“ läuft munter weiter, zum Schaden der Natur.
Interpellation vom 9.4.2008 „Wird unsere Luft wirklich sauberer?“
Als Abwehr gegen eine Interpellation Künzli (FDP), welcher die Luftqualität schönredete, hatte ich rasch eine „Gegeninterpellation“ gestartet. Behandelt wurden die beiden Interpellationen gleichzeitig. Seit ca. dem Jahr 2000 gehen die Schadstoffwerte der Luft (jedenfalls in der Stadt Bern) kaum mehr zurück.
Interpellation vom 7.6.2007 „Was tut die Regierung gegen Missbräuche bei der Steuerdeklaration?“ Gibt es im Steuerbereich „Scheinhungerleider?“
Damals platzte mir der Kragen ob der rechtsgesteuerten „Sozialmissbrauchsdiskussion“. Ich wollte wissen, ob es im Bereich Steuerhinterziehung evtl. auch Steuerdetektive bräuchte. Die Antwort der Regierung war, dass man die Steuerhinterziehung im Griff habe, dass „das Potential zur Verheimlichung von steuerbaren Einkommen und Vermögen auf ein vertretbares Masse beschränkt sei“. Heute weiss man’s besser. Nach den seitherigen Entwicklungen im Steuerbereich hört sich eine solche Antwort wie ein Hohn an.
Zum Glück der Linken ist (allerdings mit tatkräftiger Hilfe des Auslands) unterdessen eine Diskussion über Steuerhinterziehung angelaufen. Für die meisten AusländerInnen ist das Bankgeheimnis in der Schweiz bereits Geschichte, für SchweizerInnen wird’s noch etwas dauern.
Interpellation vom 31.1.2007 „Gilt beim Bau von Parkplätzen das Verursacherprinzip nicht?“
Im Gegensatz zur Verfassung, die das Verursacherprinzip hochhält, werden immer noch kantonale Gelder zum Bau von öffentlichen Parkplätzen eingesetzt.
Interpellation vom 31.1.2007 „Finanzieren StrombezügerInnen ihre eigene Manipulation?“
Durch diese Interpellation wurde enthüllt, dass die BKW durch Mitgliedschaften in Organisationen rund fünf mal mehr Geld in atomenergiefreundliche Vereinigungen einzahlt, als in atomenergiekritische.
Motion vom 9.11.2006 „Bevölkerung vor Elektrosmog schützen“
Diese Motion wurde abgelehnt. Unterdessen bombardiert die Mobilfunklobby die Bevölkerung mit Studien, welche die Unbedenklichkeit der Elektromagnetischen Strahlung von Handys belegen sollen.
Die Handymanie hat unterdessen ein Stadium erreicht, dass viele Leute ihr Handy wohl auch dann benützen würden, wenn sie sich einer Gesundheitsschädigung bewusst wären. Die Situation wäre dann vergleichbar mit dem Rauchen. Ich bin heute etwas ratlos bei diesem Thema.
Dringliche Interpellation vom 4.9.2006 „Sollen Flächennutzungszertifikate als ergänzendes Instrument der Raumplanung eingesetzt werden?“
Dieser Raumplanungsvorstoss kommt eigentlich aus der Verkehrspolitik. Disperse Besiedlung führt zu Mehrverkehr. Die Raumplanung wird von bürgerlicher Seite häufig torpediert. Da wären marktwirtschaftliche Ansätze vielleicht wirksam. Das Problem: Wenn ein Instrument in einem heiklen Bereich (Einfamilienhüsli) wirksam ist, wird es (häufig von den Liberalen!) auch dann bekämpft, wenn es Marktelemente enthält.
Interpellation vom 12.6.2006 „Förderung des Fuss- und Veloverkehrs (Langsamverkehr) im Rahmen der Agglomerationsprogramme“
Hier ging es mir darum, dass sich der Kanton bewusst war, dass man über den Agglomerationsfonds beim Bund relativ viel Geld für den Langsamverkehr abholen konnte.
Motion vom 20.3.2006 „Wankdorf light – für einen etappierten und kostentransparenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Wankdorf“
Mit zwei Mitstreiterinnen aus dem grünen Lager versuchte ich damals, den Neubau des Wankdorfkreisels quartierfreundlicher zu gestalten. Vergebens – das ursprüngliche Projekt ist fertig gebaut. Die Kapazität des Kreisels ist, entgegen früheren Dementis, verglichen mit derjenigen der ursprünglichen Wankdorfkreuzung, gestiegen.
Interpellation vom 1.2.2006 „Feinstaub tötet
Im Höhepunkt der Feinstaubbelastung Januar/Februar 2006 habe ich (vgl. unten) mit einer weiteren Interpellation nachgedoppelt. In der Folge hat sich die Regierung in dieser Sache doch noch ein wenig bewegt. Gegen Ende 2013 sind Studien erschienen, die zeigen, dass das Sterberisiko beim Feinstaub bislang massiv unterschätzt wurde.
Motion vom 5.9.2005 „Wasserbaupflicht solidarisch erbringen“
Auslöser war das Hochwasser vom Sommer 2005. Es hatte sich gezeigt, dass die Zuständigkeit der Gemeinden für die Wasserbaupflicht bei grösseren Gewässern keinen Sinn macht. Ein Fluss wie die Aare muss auf seiner gesamten Länge „bewirtschaftet“ werden. Das heisst, die Wasserbaupflicht ist dem Kanton zu übertragen. Die Motion wurde am 29.03.2006 als Postulat überwiesen. Anfangs 2013 werden die Beratungen zum neuen Wasserbaugesetz beginnen. Darin ist die Aufnahme meines Anliegens vorgesehen.
Interpellation vom 24.6.2005 “ Grundrechte: Alter Zopf oder Grundlage des Rechtsstaates?“
Auslöser dieses Vorstosses war ein BZ-Interview des damaligen Stadtratspräsidenten Philippe Müller (FDP). Dieser Mann äusserte sich in Stammtischmanier zur Wegweisungspraxis der Berner Stadtpolizei. Neuerdings muss die SP die Grundrechte offenbar gegen die so genannt „Liberalen“ verteidigen. Immerhin ist Philippe Müller dann nicht, wie von ihm gewünscht, als FDP-Kandidat für die Regierungsratswahlen aufgestellt worden.
Interpellation vom 28.4.2005 „Feinstaub als Gesundheitsrisiko“
Schon vor dem Feinstaub-Winter 2005/06 versuchte ich, die Regierung auf das Thema Feinstaub zu sensibilisieren. Vgl. „Feinstaub tötet„.
Interpellation vom 14.9.2004 „Im Coop Belp müssen unmotorisierte KundInnen das Parking mitfinanzieren“.
Auch hier geht es um die verursachergerechte Belastung der AutofahrerInnen: Wenn beim Einkaufen das Parkieren gratis ist, zahlen Leute, die das Parking gar nicht brauchen, ebenso viel für den Einkauf. Daraus folgt, dass die ÖV–BenutzerInnen, bzw. die VelofahrerInnen oder die zu Fuss gehenden dazu gezwungen werden, die AutofahrerInnen zu subventionieren.
Motion vom 16.9.2003 „Sommer 2003 – Atmen gefährdet Ihre Gesundheit“
Nach dem heissen und extrem ozonbelasteten Sommer hoffte ich vergeblich auf die Einsicht des Grossen Rates, dass in Zukunft in solchen Fällen einschneidende Massnahmen getroffen würden. Im Wirtschaftsrating des Handels- und Industrievereins (HIV) bekamen diejenigen Grossrätinnen die meiner Motion zustimmten, zwei Strafpunkte. Massnahmen gegen Luftvergiftung sind offenbar wirtschaftsfeindlich.
Motion vom 16.9.2003 „Mit Road Pricing nachhaltig Wirtschaften: Steuerung statt Steuern“
Hier geht es um die verursachergerechte Belastung der AutofahrerInnen. Wer viel fährt, soll auch mehr zahlen. Zusätzlich könnten durch zeitlich und örtlich gezieltes Road Pricing Strasseninvestitionen in Milliardenhöhe eingespart werden. Bemerkenswert: Kein(e) einzige(r) Freisinnige(r) hat, trotz des liberalen Hintergrundes des Anliegens, diesem Vorstoss (sogar in abgeschwächter Form als Postulat) zugestimmt!
Vgl. dazu „Bund“ vom 25.03.2004 und vom 22.04.2004 und BZ vom 22.04.2004
Interpellation vom 18.11.2001 „Neubeurteilung des Risikos beim Atomkraftwerk Mühleberg“
Nach dem Attentat 11. September 2001 in New York rückte auch eine neue Art von Risiko (Attacken durch Flugzeuge) in den Blickpunkt: Könnte Mühleberg Ziel eines Terroranschlages werden? Neuste Erkenntnisse aus dem Jahr 2013 zeigen, dass die damalige Argumentation der Regierung, Flugzeuge könnten das AKW Mühleberg wegen der Muldenlage kaum anfliegen, nicht (mehr?) stichhaltig ist.
Interpellation vom 29.11.2000 „Quartierfreundliches Kasernenareal in der Stadt Bern?“
Hier handelt es sich um ein altes quartierpolitisches Anliegen der SP Bern-Nord. Um eine Petition meiner Parteisektion mit ähnlichem Inhalt politisch zu unterstützen, hatte ich diese Interpellation eingereicht.
Motion vom 31.1.2000 „Vier autofreie Waldsonntage 2001 im Kanton Bern“
Der aktuelle Anlass war der Sturm „Lothar“ vom Dezember 1999. Die Idee war, auf ein Naturereignis in primär symbolischer Weise zu reagieren und damit zugleich auch einen kleinen Beitrag zur Verminderung des CO2 – Gehalts der Luft zu erbringen. Stichwort: Klimaveränderung. Auch als Massnahme zur Luftreinhaltung (etwa zur Reduktion des Feinstaubes) wären gezielte autofreie Tage aktuell..
Dazu ein Beispiel für Hüst aus der Bundespolitik: Vor der Volksabstimmung zum Neuen Finanzausgleich (NFA) vom 28. November 2004 lancierte die SVP das berüchtigte Plakat mit dem faulen Berner (als Bär) und dem fleissigen Zürcher (als Löwe). Titel: Schuften für die Faulen? (Bild). Aufgewärmt wurde das Thema gemäss „Bund“ vom 10.07.2014, als die Zürcher SVP gegen die angeblich zu hohen Bezüge des Kantons Bern aus dem NFA giftelte.
