Auf welches globale Denken stützt sich mein lokales Handeln, das ich oben skizziert habe?

Die grösste Bedrohung der Menschheit ist nicht der Terrorismus oder der Islam, sondern die weltweite Verbreitung des US-amerikanischen Lebensstils. Wenn beispielsweise die Chinesen und Inder diese Lebenskultur übernehmen, dann droht ein Verteilungskrieg um die letzten Ressourcen des Planeten. Notabene: Dieser Verteilungskrieg ist schon angelaufen. Irak, Libyen, Südsudan, usw. Aus Saudiarabien stammen insbesondere bedeutende finanzielle Mittel für den Terrorismus. So verstanden, ist „grüne“ Politik auch friedenserhaltend.
Ebenfalls friedenserhaltend ist eine Politik des sozialen Ausgleichs. Die mit dem „american way of life“ verbundene Spielart des Kapitalismus zeichnet sich durch eine rücksichtslose Machtanwendung gegen sozial Schwächere aus. Macht und Verantwortung des Grosskapitals sind umgekehrt proportional. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer mehr, was eine zusätzliche Kriegsgefahr darstellt (vgl. oben). Fazit: „Rote“ Politik ist Friedenspolitik.

Die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 zeigt, dass sogar die Grossmeister des Kapitalismus, die Banker, ihr System nicht mehr im Griff haben. Die Folgeerscheinungen für die Schweiz zeigen, dass die SP-Bankeninitiative von 1984 richtig war. Diese Initiative verlangte die Abschaffung des Bankgeheimnisses, was damals von 73 % des Stimmvolkes abgelehnt wurde. Mit Hilfe des Auslands besteht im Moment die Möglichkeit, dass die Steuergerechtigkeit in Zukunft nicht nur für die Armen, sondern auch für die Reichen gelten wird. Das würde langfristig verhindern helfen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Insgesamt ist der Fall des Bankgeheimnisses friedensfördernd.

Die Förderung des Friedens ist für mich aus globaler Sicht langfristig das Wichtigste. Deshalb sehe ich zu „Rot-Grüner“ Politik keine Alternative.

Politik I: Politischer Lebenslauf

Politik II: Es geht mir vor allem um…

Politik III: Das Erreichen obiger Hauptanliegen bedingt das Überwinden der Mächte, die das genaue Gegenteil anstreben, als da sind

Politik IV: meine konkreten politischen Projekte

Politik V: Global denken…

Aufzeigen, dass die Stadt mit einem Minimum an motorisiertem Individualverkehr (MIV) ein Paradies sein könnte. Ein autofreies Leben ist in Bern mit hoher Lebensqualität praktizierbar.

Umsetzen dieser Idee in der Quartierpolitik: Seit etwa 35 Jahren setze ich mich für eine menschengerechte Mobilität im Breitenrain ein. Wichtig ist auch die Erhaltung zu Fuss erreichbarer Grünräume. So kann vermieden werden, dass die QuartierbewohneriInnen und -bewohner bei jeder Gelegenheit (allenfalls sogar mit ihrem Auto) aus der Stadt flüchten.

Auch in der Stadtpolitik sind Verkehr und Planung zentrale Bereiche, in welchen ich seit meiner Zeit im Stadtrat am Ball bin: Als Mitglied der SP-Arbeitsgruppe Stadtentwicklung/Wohnen/Verkehr helfe ich, diesen Bereich von städtischer Politik mitzugestalten.

In letzter Zeit ist das Thema verdichtetes Bauen dazugekommen. Gegenüber diesem Thema bin ich unter den folgenden Bedingungen offen:

1. Zugleich muss der Pflege und Erhaltung von Grünräumen wesentlich mehr Gewicht in der Stadtpolitik zukommen.
2. Bei einer baulichen Verdichtung ist der Bauqualität eine viel grössere Beachtung zu schenken als bisher.

In letzter Zeit mischt sich der bürgerlich beherrschte Grosse Rat immer stärker in die Stadtpolitik ein, um deren RotGrüne Politik auszubremsen. Krassestes Beispiel der letzten Jahre (22.03.2012): Die Fachhochschule soll bei einer Konzentration nicht etwa in Bern konzentriert werden, sondern in Biel und Burgdorf. Glücklicherweise konnte dieser Fehlentscheid unlängst rückgängig gemacht werden: Die Fachhochschule bleibt in Bern, im Gegenzug muss Bern die „Lädere“ an Burgdorf abgeben.

Weiteres Beispiel: Die Links-Grünen konnten im April 2009 im Grossen Rat [Motion Gränicher (SVP)/Geissbühler-Strupler (SVP)/Bommeli (FDP)] eine Attacke gegen die Sperrung der Halenstrasse abwehren, welche vorher in einer städtischen Volksabstimmung beschlossen worden war. Das zeigt, dass etwa der SVP Volksabstimmungen keineswegs „heilig“ sind, wie sie sonst gerne glauben macht. Gerade Abstimmungen in der Stadt Bern stellen eine Zielscheibe für SVP-Angriffe dar. Die SVP hatte insbesondere die von der SP lancierte städtische Pendler-Initiative der 80er Jahre (nach der Annahme durch das Volk!) durch den Kanton kassieren lassen. Das „Kassieren“ einer städtischen Abstimmung ist mit einer Mehrheit im Grossen Rat technisch relativ einfach: Man ändert die kantonale Gesetzgebung so, dass die Stadt Bern in einem bestimmten Gebiet nicht mehr selber bestimmen kann. Die Gemeindeautonomie, die sonst häufig beschworen wird, lässt grüssen.

Mit dem neuen Wankdorf-Kreisel ist es ebenfalls der Kanton, der das Einfallstor für den Verkehr in unser Wohnquartier öffnet. Trotz meinem Widerstand ist das Bauwerk im Grossen Rat ohne Zusatzbedingungen, etwa bezüglich Lärm, bewilligt worden. Die neue Verkehrsmaschine ist unterdessen schon einige Zeit im Betrieb.

Ein letztes krasses Beispiel für die Einmischung kantonaler Macht in städtische Bereiche ist die kant. Initiative von Erich Hess (SVP), die ein Nichtbeachten der Hess’schen Reitschulregeln durch die Stadt unter eine Strafe in der Höhe von Dutzenden Millionen Franken stellt. Die Bürgerlichen haben schon fünf Mal auf städtischer Ebene versucht, ihre Vorstellungen des Umgangs mit der Reitschule durchzudrücken, sie haben alle entsprechenden Abstimmungen verloren. Jetzt versucht’s Hess mit einer kantonalen Initiative.
Der Stadt-Land-Graben wird immer tiefer (vgl. oben). Die Stadt soll sich dabei nicht unter der bürgerlichen Mehrheit im Kanton ducken, sondern aus einer Position der Stärke ihre Interessen verteidigen. Der Graben kann nur dann kleiner werden, wenn Land und Stadt lernen, sich gegenseitig zu respektieren.

Politik I: Politischer Lebenslauf

Politik II: Es geht mir vor allem um…

Politik III: Das Erreichen obiger Hauptanliegen bedingt das Überwinden der Mächte, die das genaue Gegenteil anstreben, als da sind

Politik IV: meine konkreten politischen Projekte

Politik V: Global denken…

1. die globalisierten Raubkapitalisten (insbesondere UBS-Banker) und deren Personal in Regierungen und Parlamenten

2. der Marktfundamentalismus als herrschende Pseudoreligion

Politik I: Politischer Lebenslauf

Politik II: Es geht mir vor allem um…

Politik III: Das Erreichen obiger Hauptanliegen bedingt das Überwinden der Mächte, die das genaue Gegenteil anstreben, als da sind

Politik IV: meine konkreten politischen Projekte

Politik V: Global denken…

1. die Würde und das Wohlergehen der sozial Schwächeren. Mehr tatsächliche Gleichheit braucht das Land

2. den Schutz aller Leute vor Attacken auf ihre Gesundheit, insbesondere durch Luftvergiftung, Lärm und Elektrosmog

3. das Primat einer demokratisch abgestützten Politik vor der plumpen Macht des Geldes

4. einen Stopp der Ausplünderung des Planeten durch eine reiche Minderheit. Eine Hauptursache dieses Raubzuges ist die Massenmobilität. Die ärmeren MitbewohnerInnen unserer Erde und die nachfolgenden Generationen haben ein Anrecht auf ihren Anteil an den Ressourcen. Eine Reduktion der Erdölverschwendung ist vor allem wegen des Klimas und der nahenden Erschöpfung der Ölvorräte dringend geboten. Die Jagd nach den letzten Energiereserven, kann mit Drogensucht verglichen werden. Im Moment machen sich die Energiejunkies an die Reserven der Arktis und im Schiefergestein (mittels Fracking) heran.

5. sozialverträgliche Ökologie. Längerfristig gesehen sind ökologische Ansätze immer auch sozial.

Politik I: Politischer Lebenslauf

Politik II: Es geht mir vor allem um…

Politik III: Das Erreichen obiger Hauptanliegen bedingt das Überwinden der Mächte, die das genaue Gegenteil anstreben, als da sind

Politik IV: meine konkreten politischen Projekte

Politik V: Global denken…

Eintritt in die SP Bern-Nord: Januar 1976. Ab 1988 während 11 Jahren Stadtrat von Bern, seit 1999 Mitglied des Grossen Rates, als Vertreter der SP-JUSO-PSA Fraktion (momentane Bezeichnung).

Seit ca. 1980: Lokalpolitisches Dauerengagement im Breitenrain, insbesondere bin ich seit Jahren SP-Delegierter in der Quartierkommission „Dialog Nordquartier“. Für die Gründung dieser Quartierkommission brauchte es einen Kampf von rund 20 Jahren, etwa von 1981 bis 2001. Ich habe in allen Phasen dieser Bemühungen aktiv mitgemacht.
Da ich in keinem wichtigen Verband Funktionärsstatus habe, bin ich als Politiker in nicht landesüblicher Weise unabhängig. Das einzige Mandat das ich besitze, ist die Mitgliedschaft im Vorstand von Fussverkehr Kanton Bern. Dieser Verein wurde vor etlichen Jahren als Sektion von Fussverkehr Schweiz gegründet.

Schon in meiner Berufszeit lag mein Beschäftigungsgrad als Gymnasiallehrer bei 50 %. Das ermöglichte mir ein relativ stressloses Bad in der Politik. Seit der Pensionierung kann ich noch mehr Zeit in die Politik investieren.

Politik I: Politischer Lebenslauf

Politik II: Es geht mir vor allem um…

Politik III: Das Erreichen obiger Hauptanliegen bedingt das Überwinden der Mächte, die das genaue Gegenteil anstreben, als da sind

Politik IV: meine konkreten politischen Projekte

Politik V: Global denken…