- Die SVP und die Umverteilung
- Motorisierter Individualverkehr: Wer sind im Kanton Bern die „Milchkühe“, die AutofahrerInnen oder die Nicht-AutofahrerInnen?
- PW’s in der Stadt Bern mit BE-Nummern seit 1991
Die SVP und die Umverteilung
Wenn es um Umverteilung von Reich zu Arm geht, ist die SVP brutal: Sie bekämpft sie unerbittlich, was offensichtlich viele wenig verdienende SVP-AnhängerInnen geflissentlich übersehen.
Wenn es um Umverteilung von reichen Regionen zu armen Regionen geht, ist das Bild widersprüchlich: Auf Bundesebene Hüst und auf Kantonsebene Hott.
Dazu ein Beispiel für Hüst aus der Bundespolitik: Vor der Volksabstimmung zum Neuen Finanzausgleich (NFA) vom 28. November 2004 lancierte die SVP das berüchtigte Plakat mit dem faulen Berner (als Bär) und dem fleissigen Zürcher (als Löwe). Titel: Schuften für die Faulen? (Bild). Aufgewärmt wurde das Thema gemäss „Bund“ vom 10.07.2014, als die Zürcher SVP gegen die angeblich zu hohen Bezüge des Kantons Bern aus dem NFA giftelte.
Beim NFA geht es um Geldflüsse von den „reichen“ Kantonen, wie etwa Zürich oder Zug, zu den „armen“ Kantonen, zu welchen auch der Kanton Bern gehört. Der Kanton Bern erhält jährlich eine Summe von mehr als 1 Mia Franken aus dem NFA, was in Teilen der Schweiz hämisch kommentiert wird. Was allzu oft verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass pro Kopf gerechnet der Kanton Bern deutlich weniger erhält als andere Bezügerkantone. Bern wird so gesehen durch eine (bewusst?) ungeeignete Darstellung ein Opfer seiner Grösse.
Was selten gesagt wird: Der NFA ist indirekt eine flankierende Massnahme, um die Folgen des fatalen Steuerwettbewerbs unter den Kantonen zu mildern. Ohne Steuerwettbewerb gäbe es möglicherweise auch keinen NFA.
Noch mal zum Thema „Schuften für die Faulen?“ Neuere Untersuchungen haben klar gezeigt, dass die sog. „Armut“ des Kantons Bern strukturell bedingt ist, sich nicht durch eine falsche Politik der Berner Regierung begründet und schon gar nicht darauf beruht, dass die BernerInnen fauler sind als andere.
Nach einer Untersuchung (SonntagsZeitung vom 13.10.2013) hat der Kanton Bern nach dem Kanton Thurgau sogar die tiefsten(!) Verwaltungskosten pro Kopf von allen Kantonen.
Ein Beispiel für ein SVP-Hott aus dem Kanton Bern: Es gibt innerhalb der Kantone ebenfalls einen Finanzausgleich, im Kanton Bern ist dafür das Finanzausgleichsgesetz (FILAG) zuständig. Hier fliesst das Geld von den reichen Gemeinden wie etwa Muri zu den armen Gemeinden wie etwa Horrenbach-Buchen. Auch das FILAG gäbe es wahrscheinlich ohne den von der SP immer wieder beklagten innerkantonalen Steuerwettbewerb (diesmal zwischen den Gemeinden) nicht. Die SVP im Kanton Bern gehört hier, im Gegensatz etwa zur SVP Zürich beim NFA, zu den vehementen Anhängern des FILAG. Es käme ihr nie in den Sinn zu behaupten, die EinwohnerInnen von Horrenbach-Buchen seien fauler als jene von Muri.
Ursprünglich habe ich dazu ein Diagramm auf meiner Website gehabt, das zeigt, welche Gemeinden aus dem FILAG-Topf Geld beziehen und welche Gemeinden dort einzahlen. Es hat sich dabei gezeigt, dass, je höher der Wähleranteil der SVP ist, desto höher sind tendenziell die Bezüge aus dem FILAG-Topf.
Ich habe mir dazu sagen lassen, dass eine andere Darstellung die Finanzströme innerhalb der Gemeinden des Kantons Bern noch besser abbildet:
Diese Darstellung beruht nicht direkt auf den FILAG-Zahlen, sondern auf den Steuererträgen (nur Kantonssteuer!), welche aus den Gemeinden in den Kanton fliessen. Gemäss Finanzexperten des Kantons beziehen die Regionen, sei das der Jura, das Oberland oder die Region Bern alle in etwa gleich kantonale Leistungen – Spitalversorgung, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Sicherheit, Bildung, Strassen, öffentlicher Verkehr usw. Stellt sich nun die Frage: Wie viel bezahlen die Bewohnerinnen und Bewohner an diese kantonale Leistungen, wieviel Kantonssteuern liefern sie ab? Zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner mehr Kantonssteuern als sie Leistungen beziehen, sind sie „Nettozahler“. Zahlen sie weniger, sind sie „Nettoempfänger“. Wenn nun alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons in etwa gleich viele kantonale Leistungen beziehen, so dürften unterdurchschnittliche Kantonssteuern ein Indiz dafür sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Region „Nettoempfänger“ sind. Dazu gibt es zwar keine genauen Zahlen, aber es gibt starke Hinweise dafür, dass sich das so verhält.
Ich gehe zusätzlich davon aus, dass das, was für die Regionen gilt, auch für die Gemeinden gelten könnte. Das ist freilich eine etwas wackelige Annahme. Es könnte sein, dass etwa die Städte etwas stärker vom Kanton profitieren, als andere.
Die Idee ist die: Wenn alle Gemeinden pro Kopf in etwa gleich viel an Leistungen vom Kanton erhalten, bilden die sehr unterschiedlichen Beträge, welche die SteuerzahlerInnen in den Gemeinden an Kantonssteuern abliefern, etwa die Finanzströme zwischen den Gemeinden im Kanton ab.
Zur Herstellung des Diagramms unten habe ich zwei offizielle Dokumente verwendet:
- Ergebnisse der Nationalratswahlen Kanton Bern 2015, Wähleranteile der SVP (horizontale Achse).
- Steuerertrag (nur Kantonssteuern!) pro Kopf (vertikale Achse). Die Zahlen beruhen auf einem Dreijahresschnitt der Jahre 2012, 2013 und 2014. Deshalb sind etwa die Einwohnerzahlen der Stadt Bern noch wesentlich tiefer als heute.
Die „Punktwolke“, die von links oben nach rechts unten absinkt, besteht aus allen Gemeinden des Kantons Bern. Daraus ist Folgendes ersichtlich: Je höher der Stimmenanteil der SVP in einer Gemeinde ist, desto tiefer ist tendenziell der Betrag, der pro Kopf an den Kanton abgeliefert wird.
Wichtig ist die horizontale rote Linie im Diagramm: Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden, die oberhalb dieser Linie liegen, zahlen überdurchschnittlich in den kantonalen Steuertopf ein, Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinden, die unterhalb liegen, bezahlen unterdurchschnittlich. Die rote Linie liegt auf dem Niveau des durchschnittlichen Kantonssteuerertrags pro Kopf (siehe Diagramm), was CHF 4‘137 pro Kopf ausmacht.
Dabei gibt es zwei „Nettozahlerinnen“, die in obigem Diagramm fehlen:
Saanen, mit 53 % Wähleranteil SVP, CHF 10’826 Steuerertrag (geht an den Kanton) pro Kopf.
Muri bei Bern, mit 22 % Wähleranteil SVP, CHF 8’722 Steuerertrag (geht an den Kanton) pro Kopf.
Da das Diagramm oben bei CHF 7‘400 aufhört, würden die beiden Punkte oberhalb des oberen Randes des Diagrammes liegen.
Der Grund für den hohen Steuerertrag aus Saanen liegt bei der hohen Millionärsdichte (nicht zuletzt wegen der Pauschalsteuer für reiche AusländerInnen) und einem tiefen Steuersatz (1.3), der für Gutverdienende attraktiv ist.
Muri ist ein bekanntes Steuerparadies innerhalb des Kantons Bern mit einem rekordtiefen Gemeindesteuersatz (1.04).
Lesebeispiele für das Diagramm:
- In Horrenbach – Buchen zahlen alle 255 Einwohnerinnen durchschnittlich je CHF 1‘607 Kantonssteuern. Die Differenz CHF (1‘607 – 4‘137) = CHF – 2‘530 kommt aus dem „Kantonstopf“. Per Saldo erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gemeinde vom Kanton jedes Jahr CHF 255*2‘530 = CHF 645150, sie sind „Nettoempfänger“.
85 % der Stimmberechtigten dieser Gemeinde haben für SVP KandidatInnen gestimmt.
Gemeindesteuersatz: 1.70.
- In der Stadt Bern zahlen alle 127’543 EinwohnerInnen durchschnittlich je CHF 5’804 Die Differenz CHF (5‘804 – 4‘137) = CHF + 1‘667 wird von den EinwohnerInnen der Stadt an den Kanton abgeliefert. Per Saldo zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Bern jedes Jahr CHF 127’543*1‘667 = ca. CHF 210 Mio, mehr, als sie vom Kanton an Leistungen beziehen. Sie sind „Nettozahler“.
Der SVP-WählerInnenanteil in Bern beträgt lediglich 12.4 %.
Gemeindesteuersatz: 1.54
Bei gewissen Gemeinden ist (in Klammern) der Gemeindesteuersatz 2016 eingetragen. Was auffällt, ist der Umstand, dass in vielen Gebergemeinden der Steuersatz tief liegt. Mit der Angabe des Gemeindesteuersatzes wollte ich zeigen, wie der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden wirkt. Grundsätzlich geht es im Diagramm jedoch ausschliesslich um die Kantonssteuern, für die ein einheitlicher Steuersatz von 3.06 für alle Gemeinden gilt.
Die weniger gut in diesen Zusammenhang passenden und weitere auffällige Gemeinden sind rot (statt blau) eingezeichnet und mit dem Gemeindenamen versehen. Die blauen Punkte bezeichnen Gemeinden, bei welchen die Namen aus grafischen Gründen fehlen. Bei den „Roten“ wären im oberen Teil die Gemeinden Saanen und Muri zu nennen, die ausserhalb des Diagramms liegen und schon beschrieben wurden: Sie liefern derart hohe Steuererträge pro Kopf ab, dass sie nicht mehr in’s Diagramm passen. Weiter sind im oberen Teil Ittigen zu erwähnen, wo der Grund des hohen Steueraufkommens (die SVP-Wählerschaft ist trendgemäss nicht auffällig gross) darin liegt, dass die swisscom hier Steuern zahlt.
Im unteren Teil befindet sich insbesondere die Mikrogemeinde Schelten, aus dem Berner Jura, wo die SVP trotz sehr hohen Bezügen aus der Staatskasse aus historischen Gründen etwas weniger „zuhause“ ist. Allerdings liegt die SVP – Wählerschaft immerhin bei 60 %.
Weitere Beiträge zur Benachteiligung der Stadt Bern:
In die gleiche Richtung wie das obige Diagramm oben stösst ein von der Stadt Bern in Auftrag gegebener Bericht von Ecoplan zum Thema Zentrumslasten.
Der Bund vom 14. Oktober 2016 widmete diesem Thema eine ganze Seite (Seite 17). Der Titel war: „Bern ächzt unter der Zentrumslast“. Die Kernaussage war, dass die Stadt zu viel in den kantonalen Steuertopf zahlt. Der Hauptgrund ist die unzureichende Abgeltung der Zentrumslasten.
Kritisches zur Steuerpolitik der SVP:
Das Diagramm oben zeigt, dass die Wählerschaft der SVP am meisten von den im Kanton abgelieferten Steuern profitiert. Deshalb erscheint es als widersprüchlich, wenn die gleiche Partei sich im Grossen Rat (zusammen mit der FDP) als Steuersenkungsturbo präsentiert.
Ich wiederhole die ersten zwei Sätze des Kapitels: „Wenn es um Umverteilung von Reich zu Arm geht, ist die SVP brutal: Sie wird unerbittlich bekämpft. Die SVP betreibt das Gegenteil, was offensichtlich viele wenig verdienende SVP-AnhängerInnen geflissentlich übersehen.“
Auch die Tatsache, dass die SVP immer wieder Steuersenkungen fordert, die der eigenen Klientel schaden würden, ist widersprüchlich.
Glücklich ist eine Partei wie die SVP, die sich Widersprüche dieser Art leisten kann. In der Öffentlichkeit werden sie kaum wahrgenommen. Die SVP-Anhängerschaft ist zudem aussergewöhnlich widerspruchsimprägniert. Wenn sich die SP nur 10 % dieser Widersprüche erlaubte, sie würde von den Medien zerrissen.
Motorisierter Individualverkehr:
Wer sind im Kanton Bern die „Milchkühe“, die AutofahrerInnen oder die Nicht-AutofahrerInnen?
Die Zahlen der Tabelle unten wirken etwas veraltet. Der Grund liegt darin, dass der Kanton seither keine entsprechende Strassenrechnung mehr erstellt hat. Immerhin hat das Volk unlängst die sog. „Milchkuhinitiative“ abgelehnt.
(Als pdf auf Tabelle klicken)
Fazit:
Die Eingangs gestellte Frage wird wie folgt beantwortet: Ab dem Jahr 2013 betragen die Ausgaben für Strassen im Kanton Bern (inkl. Gemeinden) ca. CHF 260 Mio mehr als die Einnahmen aus dem Portemonnaie der Autofahrenden. Wer hier die „Milchkuh“ ist, wird dadurch klar: Die Nichtautofahrenden. Und das Ganze noch ohne Einberechnung der Externen Kosten!
Vgl. Dazu zwei Motionen (Vorstösse =>Kommentare zu einzelnen, ausgewählten Vorstössen:):
Motion vom 4.9.2012 „Sichere Finanzierung neuer Kantonsstrassen“ und
Motion vom 19.11.2008 „Mehr Kostentransparenz für unsere motorisierten und nicht motorisierten MitbürgerInnen“.
Vgl. dazu auch „Bund“ vom 27.06.2011 und vom 31.11.2011.
PW’s in der Stadt Bern mit BE-Nummern seit 1991
In der untenstehenden Zusammenstellung ging es mir darum, die langfristige Entwicklung der Anzahl in der Stadt Bern immatrikulierter Personenwagen (PW) aufzuzeigen. Die Anzahl autofreier Haushalte hatte 2010 mit 53 % einen Höhepunkt erreicht. Die Nichtautofahrer waren erstmals in dieser Stadt in der Mehrheit (was vor dem Aufkommen der Automobilität freilich auch schon der Fall war). Das Erreichen dieser Mehrheit müsste sich m. E. in sinkenden PW-Zahlen widerspiegeln.
Das Problem war, dass die offizielle Statistik der Stadt Bern (vgl. Jahrbücher) genau für diese Anwendung nicht geeignet war: Um das Jahr 2000 herum hat das Bundesamt für Statistik (BFS), das der Stadt die Zahlen liefert, seine Zählmethode geändert. Innerhalb weniger Jahre „wuchs“ deshalb die offizielle Anzahl PW’s in der Stadt Bern „künstlich“ um einige tausend Stück an, weil neu auch die Betriebs-PW’s des Bundes und weiterer öffentlicher Betriebe gezählt wurden.
Ich sah mich nach einer weiteren Institution um, die PW’s zählte und wurde fündig: Das kantonale Strassenverkehrsamt zählt die PW’s ebenfalls. Allerdings nur die BE-Nummern, was den Vergleich mit den BFS-Zahlen erschwert. Auch wird nicht nach Stadtteilen gezählt, wie das BFS, sondern nach Postleitzahlkreisen. Die Betriebsfahrzeuge des Bundes sind beispielsweise im Postleitzahlkreis 3003 „untergebracht“ in welchem kein einziger Mensch wohnt.
Ich habe mich daraufhin entschlossen, nur diejenigen Postleitzahlkreise in „meine Statistik“ aufzunehmen, in welchen Menschen wohnen. Es ist mir bewusst, dass darin etwa die Betriebs-PW’s des Bundes nicht enthalten sind. Damit liegen meine Zahlen unterhalb derjenigen des BFS, bzw. der offiziellen Zahlen der Stadt Bern. Ich habe mir sagen lassen, dass Grossbetriebe wie der Bund ihre PW’s manchmal mit BE-Nummer versehen und manchmal nicht. Ohne diese Betriebs-PW’s werden die Zahlenreihen bedeutend stabiler. Wenn es um den Vergleich vorher-nachher geht, spielt es eine untergeordnete Rolle, ob die Betriebs-PW’s dabei sind oder nicht, im Gegenteil: Die Mentalität der StadtbewohnerInnen in Sachen Autobesitz, wird ohne Betriebs-PW’s sogar besser abgebildet. Mit vierzehn Postleitzahlkreisen geben meine Zahlen ein differenzierteres Bild als die BFS-Zahlen mit sechs Stadtteilen: Wir können die Entwicklungen der PW-Zahlen relativ kleinräumig verfolgen.
Meine Zahlenreihen beginnen im Jahr 1991, weil bis dann die PW-Zahlen anwuchsen und ab 1991 abnahmen. Wir sehen das in den meisten Postleitzahlkreisen. Freilich gibt es Ausreisser wie Oberbottigen und Riedbach, wo die PW-Anzahlen seit 1991 (100 %) auf 159% bzw. 124 % angestiegen sind, weil die Verhältnisse dort „ländlich“ sind. Die Zahlen sind jedoch so kein, dass sie das Gesamtergebnis nur unwesentlich beeinflussen. Spitzenreiter in Sachen Rückgang der PW-Zahlen sind die Länggasse (Postleitzahlkreis 2012) gegenüber 1991 noch 80.4 % PW’s, Mattenhof (3007) mit 76.5 %.
In der gesamten Stadt Bern ist der PW-Bestand von 1991 (100 %) auf 90.1 % (2016) zurückgegangen.
Allerdings ist von 2010 bis 2016 wieder ein leichtes Wachstum der PW-Zahlen zu verzeichnen: ca. 5 % in sechs Jahren. Die Bevölkerung hat in dieser Zeit jedoch wesentlich stärker zugenommen. Die Entmotorisierung schreitet als weiter voran…
Vgl. Tabelle (als pdf bitte anklicken):
